Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)

• OVG Saarland, 20.02.2006 - 3 W 21/05

  Geländemodellierung als Eingriff in Natur und Landschaft; keine Privilegierung …

  Nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass das Verwaltungsgericht die Frage offen gelassen hat, ob die beanstandete Maßnahme des Antragstellers einen der Tatbestände des § 10 Abs. 2 SNG erfüllt, bei deren Vorliegen des Gesetz jedenfalls nach dem Wortlaut der letztgenannten Bestimmung einen Eingriff in Natur und Landschaft fingiert vgl. in diesem Zusammenhang OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.9.1999 - 2 Q 21/99 -.

  Das bedeutet, dass bei Vorliegen eines dieser Tatbestände - versteht man § 10 Abs. 2 SNG als Fiktion so wohl OLG Koblenz, Entscheidung vom 7.6.1993 - 3 Ss 113/93 - NuR 1993, 399, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.9.1999 - 2 Q 21/99 - eine Prüfung nach den Kriterien des § 10 Abs. 1 SNG generell entbehrlich ist oder - sieht man in § 10 Abs. 2 SNG trotz seines auf eine Fiktion hin deutenden Wortlautes doch eine widerlegbare Vermutung -, dass bei Erfüllung eines der Tatbestände der letztgenannten Bestimmung es einer Prüfung anhand der Kriterien des § 10 Abs. 1 SNG in aller Regel nicht bedarf, eine solche Prüfung aber unter besonderen Gegebenheiten doch erforderlich werden kann vgl. Lorz/Müller/Stockel, Naturschutzrecht, 2. Auflage 2003, § 18 Rdnr. 31 m.w.N. aus der Rechtsprechung; Louis, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage 2000, § 8 Rdnr. 207.

• VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 46/06

  Anfechtung einer Anordnung zur Beseitigung des Überbaus über die Grenze zum …

  (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 - unter Hinweis auf den (eigenen) Beschluss vom 13.09.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99.98 -, BauR 1999, 734).
• VG Saarlouis, 10.10.2011 - 5 K 528/11

  Widerruf eines seit vielen Jahren nicht mehr genutzten Wasserrechts

  Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes handelt die Behörde nur dann in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise willkürlich, wenn sie auf vergleichbare Tatbestände ohne einen vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder in sonstiger Weise (irgendwie) einleuchtenden Grund unterschiedlich reagiert.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 - unter Hinweis auf den (eigenen) Beschluss vom 13.09.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99.98 -, BauR 1999, 734).

 
• VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06

  Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …

  (OVG des Saarlandes, B. vom 13.9.1999 - 2 Q 21/99 -, vom 16.2.1989 - 1 R 388/87 - BVerwG, 4 B 11.85 - NVwZ 86, 639, vom 3.3.1992 - 4 B 44.92 - Buchholz 406, 401 § 8 BNatSchG Nr. 12; VGH Kassel, B. vom 5.12.1994 - 4 TH 2165/94 - RdL 1995, 164) Dementsprechend sei - auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG - von Rechts wegen nichts dagegen zu erinnern, dass der Plangeber diese Flächen zur privilegierten Windenergienutzung grundsätzlich nicht freigegeben hat.
• VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 16/12

  Anfechtung einer Beseitigungsanordnung (VR050); Erfolglose Klage gegen eine …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes handelt die Bauaufsichtsbehörde nur dann in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise willkürlich, wenn sie auf vergleichbare Tatbestände ohne einen vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder in sonstiger Weise (irgendwie) einleuchtenden Grund unterschiedlich reagiert.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 - unter Hinweis auf den (eigenen) Beschluss vom 13.09.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99.98 -, BauR 1999, 734).
• VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

  Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005

  In Bezug auf die förmlich unter Landschaftsschutz stehenden Gebiete ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der förmliche Landschaftsschutz auch bei anderen, im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Nutzungen (wie etwa der ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung, die als solche nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen ist (vgl. zur Verlegung einer landwirtschaftlichen Hofstelle in ein Landschaftsschutzgebiet etwa: VG München, Urteil vom 27.04.2005 - M 1 K 05.234 - mit umfangreichen Nachweisen, bei juris), trotz dieses sogenannten "Agrarprivilegs") nicht die Errichtung baulicher Anlagen gestattet (OVG des Saarlandes, B. vom 13.9.1999 - 2 Q 21/99 -, vom 16.2.1989 - 1 R 388/87 - BVerwG, 4 B 11.85 - NVwZ 86, 639, vom 3.3.1992 - 4 B 44.92 - Buchholz 406, 401 § 8 BNatSchG Nr. 12; VGH Kassel, B. vom 5.12.1994 - 4 TH 2165/94 - RdL 1995, 164).
• OVG Saarland, 05.12.2011 - 2 A 279/11

  Ruhen des Verfahrens - Pferdestall im Landschaftsschutzgebiet

  Dass die Errichtung von Gebäuden im Außenbereich grundsätzlich nicht unter das naturschutzrechtliche Landwirtschaftsprivileg (§§ 5 Nr. 2 LSVG, 10 Abs. 3 SNG a.F., heute: §§ 27 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 SNG 2006/2008) fällt, ist in dem angegriffenen Urteil unter Verweis auf unter anderem die ständige Rechtsprechung des Senats(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.9.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und vom 25.11.1997 - 2 Q 9/97 -, SKZ 1998, 112, Leitsatz Nr. 41) zutreffend ausgeführt.
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 867/11

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für Wohngebäude im …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes handelt die Bauaufsichtsbehörde nur dann in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise willkürlich, wenn sie auf vergleichbare Tatbestände ohne einen vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder in sonstiger Weise (irgendwie) einleuchtenden Grund unterschiedlich reagiert.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 - unter Hinweis auf den (eigenen) Beschluss vom 13.09.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99.98 -, BauR 1999, 734).
• VG Saarlouis, 27.04.2011 - 5 K 94/10

  Beseitigungsanordnung für zwei Pferdeställe und ein Futterlager in einem …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes handelt die Bauaufsichtsbehörde nur dann in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise willkürlich, wenn sie auf vergleichbare Tatbestände ohne einen vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder in sonstiger Weise (irgendwie) einleuchtenden Grund unterschiedlich reagiert.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 - unter Hinweis auf den (eigenen) Beschluss vom 13.09.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99.98 -, BauR 1999, 734).
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 598/09

  Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der …

  (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 - unter Hinweis auf den (eigenen) Beschluss vom 13.09.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99.98 -, BauR 1999, 734).
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 67/11

  Formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Baubestands zu einem namhaften …
• VG Saarlouis, 19.06.2019 - 5 K 2001/18

  Beseitigung eines Gebäudes
• VG Saarlouis, 11.11.2020 - 5 K 215/19

  Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen …
• VG Saarlouis, 07.12.2011 - 5 K 752/11

  Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem …
• VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 1967/07

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beseitigung einer Anlage für Wechselwerbung aus …
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 59/05

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsverfügung.